AGB

des Fachverband Elektronik-Design (FED) e.V.
Frankfurter Allee 73c
10247 Berlin
Tel. (030) 3406030-50
Fax: (030) 3406030-61
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Vereinsregister-Nr.: 13419 Nz Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg

Stand: Mai 2017

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen  FED e.V. und Ihnen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Angebotsabgabe maßgeblichen Fassung. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Bedingungen unserer Vertragspartner haben nur Geltung, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung werden diese nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Der Vertragspartner ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen von Verträgen

2.1 Die Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen im Online-Shop unserer Internetseite ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Präsentation von Produkten und Dienstleistungen. Ihre Bestellung oder Anmeldung zu einer Veranstaltung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. An dieses Angebot sind Sie 10 Werktage gebunden. Bestellungen können in unserem Online-Shop aufgegeben werden. Diese Bindung an die Bestellung gilt nicht für Verbraucher, soweit diesen hierdurch das gesetzliche Widerrufsrecht oder sonstiger gesetzlicher Schutz entzogen würde, der durch gesetzliche Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Anmeldungen zu Veranstaltungen können über unser Online-Anmeldeformular vorgenommen werden. Ansonsten bedürfen Bestellungen oder Anmeldungen mindestens der Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail). Wenn Sie eine Bestellung in unserem Online-Shop aufgeben, schicken wir Ihnen eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot durch eine separate Auftragsbestätigung in Textform, auch per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annehmen. Die Annahme kann innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

2.2 Die Bestellung kann nur abgegeben werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert haben.

2.3 Bestellungen werden von uns nur dann bearbeitet, wenn die Pflichtangaben – für deren Angabe Sie verantwortlich sind – in der Bestellung vollständig angegeben wurden. Das sind der Name des Bestellers, ggf. Bestellnummer, Lieferanschrift (Hausadresse) ggf. Rechnungsanschrift und Telefonnummer. Bei Bestellungen aus dem EU-Ausland ist in jedem Fall die Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben. Über Produkte oder Leistungen aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung oder Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

2.4 Bitte prüfen Sie vor dem Absenden der Bestellung in der Zusammenfassung Ihre Bestellung auf die Richtigkeit der dortigen Angaben. Bei Bestellungen in unserem Online-Dokumentenshop haben Sie bei etwaigen Eingabefehlern die Möglichkeit, vor dem Absenden der Bestellung in dem Bestelldialog zurückzuspringen und die betreffenden Angaben zu korrigieren.

2.5 Ein Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie im Sinne des BGB Verbraucher sind, (siehe oben unter 1.2) steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

3.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ; die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FED e. V., Frankfurter Allee 73C, 10247 Berlin, Telefax: +49 (0)30 – 340 60 30 50, E-Mail: info@fed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (FED e. V., Frankfurter Allee 73C, 10247 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

Ende der Widerrufsbelehrung

3.2 Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FED e. V., Frankfurter Allee 73C, 10247 Berlin, Telefax: +49 (0)30 – 340 60 30 50, E-Mail: info@fed.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An den

Fachverband Elektronik-Design (FED) e.V.
Frankfurter Allee 73c
10247 Berlin
Tel. (030) 3406030-50
Fax: (030) 3406030-61
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4. Besondere Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (insbesondere Veranstaltungen)

4.1 Stornierung / Absage von bereits bestätigten Terminen für Veranstaltungen

4.1.1 Seminare/Kurse:

Sie können Ihre Anmeldung bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei stornieren. Danach ist eine Stornierung nur bis 2 Wochen vor Kurs-/Seminarbeginn gegen Berechnung von 30 % des Gesamtrechnungsbetrages möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist in jedem Fall der volle Rechnungsbetrag zu zahlen. Es ist Ihnen gestattet, nachzuweisen, dass uns im Einzelfall wegen Ihrer Stornierung kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt. Stornierungen müssen schriftlich per Post (es gilt der Posteingangsstempel), E- Mail oder Telefax eingehen.

4.1.2 Regionalgruppenveranstaltungen:

Sie können Ihre Anmeldung bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei stornieren. Danach ist der volle Rechnungsbetrag zu zahlen. Es ist Ihnen gestattet, nachzuweisen, dass uns im Einzelfall wegen Ihrer Stornierung kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt. Stornierungen müssen schriftlich per Post (es gilt der Posteingangsstempel), E-Mail oder Telefax eingehen.

4.1.3 Für den Fall, dass Sie an einer von Ihnen gebuchten Veranstaltung gemäß Ziffern 4.1.1 oder 4.1.2. nicht teilnehmen möchten oder können, ist  bis zum Veranstaltungsbeginn die Anmeldung eines Ersatzteilnehmers möglich. Eine teilweiser/tageweiser Stornierung der Buchung einer Veranstaltung sowie eine teilweise/tageweise Ersatzteilnahme sind nicht möglich.

4.1.4 Wir behalten uns das Recht vor, den Seminartermin auch nach erfolgter Anmeldebestätigung aus wichtigem Grund, z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl, bei Ausfall bzw. Erkrankung eines Referenten, Hotelschließung oder höherer Gewalt abzusagen. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise, aber nicht abschließend vor wenn

– sechs Tage vor Veranstaltungsbeginn die Mindestteilnehmerzahl von acht Personen gegebenenfalls auch wegen Absagen anderer Teilnehmer aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erreicht wird oder

– die Durchführung der Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, etwa der Erkrankung eines kurzfristig nicht zu ersetzenden Referenten, nicht möglich ist.

Wir werden die angemeldeten Teilnehmer in einem solchen Fall umgehend informieren und bereits gezahlte Gebühren unverzüglich zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des FED e.V.

4.2. Urheberrechte an Unterrichtsmaterialien

Die den Teilnehmern ausgehändigten Schulungsmaterialien und/oder sonstigen Veranstaltungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und werden nur zur Nutzung in und im Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung überlassen. Diese stehen ausschließlich den Teilnehmern zur Verfügung. Die Weitergabe an Dritte sowie jede sonstige Nutzung und Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, Vermietung, Aufführung, Sendung und Bearbeitung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ist nicht gestattet.

4.3. Werbeverbot

Den Teilnehmern an FED-Seminaren / Kursen ist es nicht gestattet, diese Veranstaltung für eigene Werbezwecke zu gebrauchen.

5. Preise, Versandkosten

5.1 IPC-Originaldokumente

Die Preisangabe laut Bestellformular erfolgt in US-Dollar (USD). Die angegebenen Endpreise errechnen sich dabei wie folgt: Nichtmitglieder des FED erhalten die Dokumente zum IPC-Non-Member-Preis zzgl. einer 20%igen Aufwandspauschale und der gesetzlichen MwSt. FED-Mitglieder erhalten die Dokumente zum FED-Mitgliederpreis zzgl. der gesetzlichen MwSt. Für den Fall, dass wir die von uns eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen in mehreren Teillieferungen erfüllen müssen, fallen die Versandkosten trotzdem nur einmal an.

Die USD-Preise werden grundsätzlich am Tag der Rechnungsstellung zum aktuellen Tageskurs in Euro umgerechnet. Die Rechnung ist – soweit keine Vorauskasse vereinbart ist – unverzüglich nach Erhalt der Ware fällig und zahlbar. IPC-Dokumente können nicht mit FED-Gutscheinen bezahlt werden.

5.2 FED-Dokumente

Die jeweiligen Preisangaben in Euro verstehen sich brutto, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7 % für FED-Dokumente (Papier) und 19 % für FED-Dokumente (CD-ROM). Die Versandkosten für Sendungen ins Ausland errechnen sich anhand Lieferland, Gewicht und Menge der Sendung. Wir werden Sie über die Versandkosten vor Absendung der Lieferung jeweils gesondert informieren. Gegebenenfalls nach Maßgabe der anwendbaren Gesetze zu leistende Zölle und Abgaben haben Sie zu tragen

5.3 Preisgebundene Produkte

Soweit es sich bei den Waren preisgebundene Produkte handelt, gelten die vom jeweiligen Verlag festgesetzte Preise im Sinne Buchpreisbindungsgesetzes. Übertragungsfehler unsererseits sowohl in der Präsentation wie auch in der Annahmeerklärung können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung von denen wir aus gesetzlichen Gründen nicht abweichen dürfen.

5.4 Veranstaltungen

Die Angabe von Kurs- und Seminargebühren erfolgt als Endpreis in EURO. Soweit wir von der Umsatzsteuer befreit sind, fällt für die Veranstaltung Mehrwertsteuer nicht an. Für Übernachtung / Verpflegung ist die gesetzliche Mehrwertsteuer in die angegebenen Endpreise eingerechnet.

6. Zahlungsbedingungen

Die Lieferung erfolgt regelmäßig gegen Rechnung. Insbesondere bei Neukunden behalten wir uns aber vor, Vorkasse zu verlangen. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Zahlungen unverzüglich nach Erhalt der Ware (Dokumente), bzw. Teilnahmebestätigung (Veranstaltungen) ohne Abzug fällig. Zahlungen sind auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. FED-Dokumente sowie eigene Veranstaltungen des FED können mit FED-Gutscheinen bezahlt werden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Vergütungsansprüche für die vertragsgegenständlichen Waren unser Eigentum. Der Besteller ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt dieser Eigentumsvorbehalt solange, bis der Auftraggeber alle unseren rechtmäßigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der gesamten Vertragsbeziehung ausgeglichen hat. Zur Vermeidung einer Übersicherung zu unseren Gunsten werden wir den Eigentumsvorbehalt an einzelnen Rechten/Leistungen aufgeben, soweit deren Wert die noch offene Forderung um mehr als 20 % übersteigt.

7.2 Alle von uns im Zusammenhang von Veranstaltungen gelieferten bzw.  bereitgestellten Unterrichtsmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bzw. des Teilnahmeentgelts für die Seminar-/ Kursveranstaltung unser Eigentum. Ist der Besteller Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu dem Besteller.

8. Liefertermine/Lieferung

8.1 Von uns genannte voraussichtliche Liefertermine begründen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Fixschuld.

8.2 Die Zustellung der Waren (Dokumente) erfolgt auf dem normalen Postweg. Eilige Sendungen werden auf besonderen Wunsch des Bestellers und nur bei ausdrücklicher und besonderer Vereinbarung per Expressdienst (z.B. UPS, DHL Express) zugestellt. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller.

8.3 Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, geht beim Verwendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an Postdienstleister, den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.

9. Mängelgewährleistung und Haftung wegen Pflichtverletzungen

9.1 Im Falle eines vor Übergang der Gefahr einer Verschlechterung oder des Untergangs der vertragsgegenständlichen Waren auf den Besteller entstandenen Mangels der gelieferten Waren oder der von uns erbrachten sonstigen Leistungen sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als gescheitert. Schadenersatzansprüche neben der Leistung bleiben von dem Recht zur Nacherfüllung unberührt.

9.2 Die Kosten der Nacherfüllung tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Andernfalls trägt der Besteller die Kosten.

9.3 Nach einem Fehlschlagen der Nacherfüllung bleibt das Recht des Bestellers, die Vergütung zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, unberührt.

9.4 Wir haften für alle grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betrifft. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen oder für die Durchführung essentiell sind und auf deren Einhaltung Sie deshalb vertrauen dürfen. Dieser Haftungsausschluss schließt alle gesetzlichen Vertreter, angestellten oder freien Mitarbeiter sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen und Hilfspersonen mit ein. Die nicht einschränkbare Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Waren oder der sonst erbrachten Leistungen verjähren in 12 Monaten ab Lieferung bzw. bei Dienstleistungen ab dem Zeitpunkt der letzten. Leistungshandlung. Das gleiche gilt für alle anderen Ansprüche wegen Pflichtverletzungen. Wenn der Besteller Verbraucher ist verjähren Mängelhaftungsansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht 2 Jahre ab Lieferung. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und solche wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleiben von der Verkürzung der Verjährung unberührt.

10. Datenschutz/Speicherung des Vertragstextes

10.1 Die mit der Auslösung einer Bestellung verbundenen personenbezogenen Kundendaten werden – soweit keine anderweitige Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten eingeholt wird – gemäß den aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung, sowie zu statistischen, logistischen und Marketingzwecken des FED e.V. gespeichert, verarbeitet und übermittelt. Sämtliche personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Wenn Sie keine Informationen über weiter Produkte oder Veranstaltungen des FED e.V. wünschen, teilen Sie uns dies Bitte mit.

10.2 Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann bei Bestellung über unser Online-Portal nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung/Anmeldung ausdrucken.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller nicht zwingenden Regeln über den internationalen Handelskauf (CISG), auch wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt oder in das Ausland geliefert wird.Die vorstehende Rechtswahl gilt nicht für Kunden, die Verbraucher sind, soweit diesen hierdurch der Schutz entzogen würde, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.2. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist jeweils Berlin.  Jede Vertragspartei ist berechtigt, die jeweils andere Vertragspartei auch an deren allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

11.3. Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.